Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Produkte von Dutch Rivièra
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Produkten an Verbraucher, gewerbliche Kunden und
professionelle Vertragspartner, die in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handeln.
1. Anwendbarkeit dieser Bedingungen
1.1 Diese Bedingungen gelten unter Ausschluss etwaiger anderer Bedingungen für alle
Angebote, Verträge und Lieferungen in Bezug auf von Dutch Rivièra (im Folgenden: Verkäufer)
hergestellte oder angebotene Produkte.
1.2 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:
a. Verkäufer: die Partei, die Produkte verkauft;
b. Käufer: die Gegenpartei des Verkäufers;
c. Verbraucher oder gewerblicher Kunde: der Käufer, der nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt;
d. Verbraucherverkauf: der Kauf zwischen Verkäufer und Verbraucher;
2. Angebote und Verträge
2.1 Das Angebot oder die Preisangabe ist unverbindlich und gilt für die darin angegebene Frist.
2.2 Sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich eine andere Art des Vertragsabschlusses angegeben hat, kommen
Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer durch eine schriftliche Auftragsbestätigung durch den
Verkäufer zustande, wozu auch eine Auftragsbestätigung per E-Mail gehört. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bestellung
abzulehnen.
2.3 Der Verkäufer geht davon aus, dass der Käufer diese Auftragsbestätigung prüft. Diese Auftragsbestätigung ist verbindlich.
Etwaige Korrekturen an dieser Auftragsbestätigung müssen Sie uns innerhalb von zwei Werktagen schriftlich mitteilen.
Ohne Ihre gegenteilige Mitteilung liefern wir die Produkte gemäß den Angaben in der Auftragsbestätigung.
2.4 Der Verkäufer ist berechtigt, bei der Erfüllung des Vertrags Dritte einzuschalten. Alle Rechte
2.4 Der Verkäufer ist berechtigt, bei der Erfüllung des Vertrags Dritte einzuschalten. Alle Rechte
und Ansprüche, wie sie in diesen Bedingungen und etwaigen weiteren Vereinbarungen zugunsten des
Verkäufers vereinbart sind, gelten gleichermaßen zugunsten der vom Verkäufer eingeschalteten
Vermittler und anderer Dritter.
3. Preisänderung
3.1 Steigen nach Vertragsabschluss die Preise für Rohstoffe, Löhne, Einfuhrzölle,
Steuern oder andere externe Kosten (unabhängig davon, ob dies auf Währungsschwankungen zurückzuführen ist), ist der Verkäufer
berechtigt, den Kaufpreis an diese Erhöhung anzupassen.
3.2 Der Verkäufer wird den Käufer so schnell wie möglich über einen solchen Umstand informieren; daraufhin
ist der Käufer berechtigt, den Vertrag zu kündigen, es sei denn, es ist vereinbart, dass die Lieferung später als
3 (drei) Monate nach dem Kauf erfolgt, oder die Erhöhung ist auf eine gesetzliche Preiserhöhung zurückzuführen.
4. Lieferung und Transport
4.1 Angegebene (Liefer-)Fristen gelten nicht als Ausschlussfristen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Bei Überschreitung einer Frist muss der Käufer den Verkäufer daher schriftlich in Verzug setzen.
4.2 Kann die Erfüllung der Lieferverpflichtungen des Verkäufers infolge höherer Gewalt vernünftigerweise nicht
verlangt werden, ist dieser berechtigt, die Lieferung auszusetzen. Unter höherer Gewalt ist jeder
Ausfall zu verstehen, der auf Umständen beruht, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen (wie z. B.
Betriebsstörungen / Unterbrechungen / verspätete Lieferungen durch Lieferanten / Transportbehinderungen).
4.3 Benötigt der Verkäufer für die Erfüllung des Vertrags Angaben des Käufers oder
ist eine (teilweise) Vorauszahlung vereinbart, beginnt die Lieferfrist erst, nachdem die korrekten und vollständigen
Angaben bzw. die Vorauszahlung beim Verkäufer eingegangen sind.
4.4 Eine Bestellung auf Abruf ist nicht möglich. Eine Lieferverzögerung ist für einen Zeitraum von
maximal 2 Wochen möglich. Danach werden Lagerkosten in Rechnung gestellt
4.5 Verweigert der Käufer eine Lieferung, kann der Verkäufer ihm die daraus entstehenden Kosten in Rechnung stellen.
Darüber hinaus hat der Verkäufer in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, unbeschadet des
Rechts, vollständigen Schadensersatz zu verlangen.
4.6 In den Niederlanden sind die Möbelmontage und die Lieferungen im Preis inbegriffen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Für Lieferungen auf die Watteninseln gelten Sonderpreise. Werden Teile separat bestellt und
geliefert, werden Versand- und Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Alle gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer alle seine Verpflichtungen
aus dem Vertrag gegenüber dem Verkäufer erfüllt hat.
5.2 Handelt der Käufer in Ausübung seines Berufs oder Gewerbes (Nicht-Verbraucher oder nicht gewerblicher Kunde), so
gilt:
a. dass der Käufer Produkte, die gemäß dieser Klausel Eigentum des Verkäufers geblieben sind, nur
im Rahmen der normalen Ausübung seines Gewerbes an Dritte verkaufen darf;
b. dass, falls der Käufer seinen Verpflichtungen aus einem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag nicht nachkommt oder
falls beim Verkäufer die begründete Befürchtung besteht, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, der
Verkäufer berechtigt ist, gelieferte Produkte beim Käufer oder bei Dritten, die die Ware für den Käufer verwahren,
zurückzunehmen. Der Käufer hat in diesem Fall jede Mitwirkung zu leisten.
6. Änderung, Stornierung und Rücksendung
6.1 Unter Änderung verstehen wir eine Änderung der Ausführung, z. B. einer Farbe. Unter Stornierung verstehen wir die
Rücknahme einer Bestellposition oder einer kompletten Bestellung und/oder die Reduzierung einer Stückzahl.
6.2 Bestellungen können vom Käufer nur mit Zustimmung des Verkäufers geändert oder
storniert werden. Da unsere Produkte auftragsbezogen gefertigt werden, sind mit der Stornierung oder Änderung
einer Bestellung Kosten verbunden. Nach Erhalt der Auftragsbestätigung haben Sie zwei Werktage Zeit, Ihre
Bestellung kostenlos zu ändern. Bei Änderungen, die uns nach diesen zwei Werktagen mitgeteilt werden,
berechnen wir Ihnen die uns bereits entstandenen Kosten. Bei einer Stornierung werden die uns
entstandenen Kosten immer an Sie weiterberechnet, auch wenn wir die Stornierung innerhalb von zwei Tagen erhalten.
Bei Stornierung berechnen wir zudem einen Prozentsatz von 25 % des stornierten Auftrags oder der stornierten Auftragszeile.
7. Zahlung
7.1 Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, eine (teilweise) Vorauszahlung zu verlangen oder per Nachnahme zu
liefern.
7.2 Bei Lieferung auf Rechnung hat die Zahlung des Rechnungsbetrags innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen,
ohne dass der Käufer Anspruch auf einen Rabatt oder eine Aufrechnung hat.
7.3 Ist nach Ablauf der Zahlungsfrist noch keine (vollständige) Zahlung beim Verkäufer eingegangen,
befindet sich der Käufer in Verzug und schuldet Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, wie er für
Verbraucher- bzw. Geschäftstransaktionen gilt, je nach Art des Käufers. Alle dem Verkäufer
entstandenen Kosten, wie Prozesskosten sowie außergerichtliche und gerichtliche Kosten, einschließlich der
Kosten für Rechtsbeistand, Gerichtsvollzieher und Inkassobüros, die im Zusammenhang mit verspäteten Zahlungen entstanden sind,
gehen zu Lasten des Käufers. Die außergerichtlichen Kosten werden auf mindestens 10 % des
Rechnungsbetrags mit einem Mindestbetrag von 150 € zzgl. MwSt. festgesetzt.
8. Aussetzungs- und Rücktrittsbefugnis
8.1 Zusätzlich zu den Bestimmungen im Falle höherer Gewalt und in Artikel 6 ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung
seiner Verpflichtungen aus allen zwischen den Parteien bestehenden Verträgen (teilweise) auszusetzen oder diese
Verträge ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention ganz oder teilweise aufzulösen:
a. wenn der Käufer in Verzug ist oder der Verkäufer berechtigten Grund zu der Befürchtung hat, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig
und/oder nicht rechtzeitig nachkommen wird;
b. im Falle einer Liquidation, eines (Antrags auf) Zahlungsaufschubs, einer Insolvenz oder eines Schuldenbereinigungsverfahrens oder eines
anderen Umstands, durch den der Käufer nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen kann; oder
c. wenn Umstände eintreten, die die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen oder
die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags vom Verkäufer vernünftigerweise nicht erwartet werden kann
.
8.2 In den unter 8.1 genannten Fällen werden darüber hinaus alle etwaigen Verpflichtungen des Käufers sofort
fällig, und der Verkäufer ist zu keinerlei Schadensersatz verpflichtet. Letzteres gilt nicht,
wenn eine Auflösung aufgrund von Umständen erfolgt, die dem Verbraucher nicht
zuzurechnen sind.

9. Gewährleistung und Reklamationen
9.1 Die vom Verkäufer zu liefernden Produkte entsprechen den üblichen Anforderungen und Normen, die zum
Zeitpunkt der Lieferung vernünftigerweise an sie gestellt werden können und für die sie bei normalem Gebrauch bestimmt sind.
Gegebenenfalls gelten für die vom Verkäufer gelieferten Produkte Gewährleistungsbestimmungen von
Zulieferern und Dritten wie Herstellern und Importeuren.
9.2 Bei Verwendung außerhalb der Niederlande hat der Käufer selbst zu prüfen, ob die Produkte für den dortigen Einsatz geeignet sind
und ob sie den dort geltenden Bedingungen und (gesetzlichen) Anforderungen entsprechen.
9.3 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Etwaige
festgestellte Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 5 Werktagen – bei äußerlich erkennbaren Mängeln unverzüglich – schriftlich und
begründet mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung als
vom Käufer unwiderruflich und vorbehaltlos angenommen.
9.4 Der Käufer hat die mangelhaften Waren dem Verkäufer zur Verfügung zu halten und ihm somit die
Möglichkeit zu geben, diese zu untersuchen. Durch die Einreichung der Reklamation wird die Zahlungsverpflichtung des
Käufers hinsichtlich der streitigen Waren nicht ausgesetzt.
9.5 Wenn nachgewiesen wurde, dass ein Produkt nicht vertragsgemäß ist und rechtzeitig reklamiert wurde, hat
der Verkäufer die Wahl, das betreffende Produkt zu ersetzen, für die Reparatur zu sorgen oder den
Rechnungspreis zuzüglich der gezahlten Versandkosten zu erstatten.
9.6 Alle Angaben, Modelle und Abbildungen zu Farben, Materialien, Maßen und Verarbeitung gelten als
Richtwerte. Abweichungen davon können keinen Grund für eine Ablehnung, einen Preisnachlass, die Aufhebung des
Vertrags oder Schadenersatz darstellen, sofern diese Abweichungen von geringer Bedeutung sind.
9.8 Mit dem Kauf unserer Produkte erklären Sie sich mit deren sachgemäßer und verantwortungsvoller Nutzung einverstanden. Die Nichtbeachtung
der Gebrauchsanweisung kann zu Schäden am Produkt führen. Wir haften nicht
für eventuelle Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch entstehen.
9.9 Die Verwendung der mitgelieferten Reinigungsmittel muss gemäß den Anweisungen auf der Verpackung erfolgen.
Werden diese Anweisungen nicht befolgt und führt dies zu Schäden am Produkt, erlischt die Garantie.
9.10 Wir übernehmen keine Garantie für Produkte, bei denen die mitgelieferten Schutzhüllen nicht verwendet werden.
Wenn Schäden am Produkt durch die Nichtverwendung der Schutzhüllen entstehen, erlischt die
Garantie.
9.11 Der Verkäufer gewährt 3 Jahre Garantie auf seine Produkte unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen:
Die Garantiezeit beginnt am Tag der Lieferung. Die Garantie umfasst die auf Wunsch des Eigentümers
erfolgende Behebung von Montage- und Herstellungsfehlern. Für Materialfehler gelten gesonderte Regelungen, die im Folgenden
aufgeführt sind. Garantieansprüche müssen innerhalb der Garantiezeit schriftlich (per E-Mail) unter Angabe
der Original-Rechnungs- oder Bestellnummer geltend gemacht werden.
9.12 Nicht unter die Garantie fallen:
a. von Dritten durchgeführte Reparaturen;
b. normale Abnutzung und Gebrauchsspuren;
c. die natürlichen Eigenschaften von Materialien und Oberflächen, wie Verfärbungen,
Farbnuancen;
d. Farbabweichungen bei Nachbestellungen.
10. Rechte an geistigem Eigentum
10.1 Der Käufer erkennt ausdrücklich an, dass alle Rechte an geistigem und/oder gewerblichem Eigentum in Bezug auf die
vom Verkäufer dem Käufer zur Verfügung gestellten Produkte, Materialien und Informationen, darunter auch
(das Aussehen von) Mustern, Verpackungen, Etiketten, Aufklebern, das Design, die Zusammensetzung und/oder
Spezifikationen von Mustern, Produkten und Halbfertigprodukten sowie technisches und kommerzielles Know-how,
Modelle, Formen, Entwürfe und Designs, beim Verkäufer, seinen Zulieferern oder anderen
Rechteinhabern liegen. Bei Verstößen gegen diese Klausel verwirkt der Auftraggeber zugunsten des Verkäufers eine sofort
fällige Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro).
10.2 Sofern und soweit der Verkäufer Produkte oder Verpackungen auf der Grundlage ausdrücklicher
Anweisungen des Käufers, wie vom Käufer gelieferte Spezifikationen, Entwürfe, Skizzen, Modelle oder
Muster, herstellt, garantiert der Käufer, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Käufer stellt
den Verkäufer von Ansprüchen Dritter in dieser Angelegenheit frei und erstattet alle Kosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit diesen
Ansprüchen entstehen.

11. Haftung für Schäden
11.1 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die verursacht wurden:
e. durch unsachgemäßen Gebrauch der gelieferten Ware oder durch deren Verwendung für einen anderen Zweck als
den, für den sie nach objektiven Maßstäben geeignet ist;
f. dadurch, dass der Verkäufer von unrichtigen oder unvollständigen Angaben ausgegangen ist, die vom oder im Namen des Käufers gemacht wurden;
g. durch Dritte, die auf Wunsch oder mit Zustimmung des Käufers bei der Erfüllung des Vertrags
beigezogen werden;
h. Materialien oder Dienstleistungen, die auf Wunsch oder mit Zustimmung des Käufers von Dritten geliefert werden; oder
i. Missverständnisse, Verfälschungen, Verzögerungen oder die nicht ordnungsgemäße Übermittlung von Bestellungen und
Mitteilungen infolge der Nutzung des Internets oder eines anderen (elektronischen) Kommunikationsmittels.
11.2 Nur unmittelbare und dem Verkäufer zurechenbare Schäden kommen für eine Entschädigung in Betracht.
Die Haftung für indirekte Schäden, wie insbesondere, aber nicht ausschließlich, Folgeschäden, entgangenen
Gewinn, beschädigte oder verlorene Daten oder Materialien sowie Ertragsminderungen, ist ausgeschlossen. Im Falle eines
Verbraucherkaufs geht diese Beschränkung nicht über das gemäß Artikel 7:24 Absatz 2
BW zulässige Maß hinaus.
11. 3Soweit der Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet ist, ist dieser auf höchstens den
Rechnungsbetrag beschränkt, der sich auf die (Teil-)Lieferung bezieht, wobei dieser Betrag nicht höher sein darf
als 2.500 € und in jedem Fall stets auf den Höchstbetrag begrenzt ist, den der Versicherer im
jeweiligen Fall an den Verkäufer auszahlt.
11.4 Der Käufer stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des
Vertrags einen Schaden erleiden und deren Ursache dem Käufer zuzurechnen ist.
11.5 Die in den Artikeln 11.1 bis 11.4 genannten Beschränkungen gelten nicht, wenn:
a. der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht;
b. eine Produkthaftung gegenüber einem Verbraucher im Sinne von Buch 6
Titel 3, Abschnitt 3 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) vorliegt.
12. Höhere Gewalt
12.1 Ist der Verkäufer infolge höherer Gewalt nicht in der Lage, den Vertrag zu erfüllen, ist er
berechtigt, seine Verpflichtungen auszusetzen, bis die Situation der höheren Gewalt beendet ist. Dauert dieser Zeitraum
länger als 2 Monate, so ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag in Bezug auf die
von der höheren Gewalt betroffenen Produkte aufzulösen, ohne zur Zahlung von Schadensersatz
an die andere Partei verpflichtet zu sein. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, die bereits gelieferte Ware zu bezahlen.
12.2 Unter höherer Gewalt wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem verstanden, neben dem, was diesbezüglich im
Gesetz und in der Rechtsprechung darunter verstanden wird, alle von außen kommenden Ursachen, vorhersehbar oder unvorhersehbar, auf die
der Verkäufer keinen Einfluss ausüben kann und durch die der Verkäufer nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
13. Niederländisches Recht und zuständiges Gericht
13.1 Auf diesen Vertrag findet niederländisches Recht Anwendung, auch wenn eine Verpflichtung ganz oder
teilweise im Ausland erfüllt wird oder wenn der Käufer dort seinen Wohnsitz hat. Die
Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens wird ausgeschlossen.
13.2 Im Falle von Streitigkeiten ist das Gericht am Sitz des Designers zuständig, sofern das Gesetz
nicht zwingend etwas anderes vorschreibt. Der Designer hat jedoch das Recht, die Streitigkeit dem
gesetzlich zuständigen Gericht vorzulegen. Bei Verbraucherkäufen ist das Gericht am Wohnsitz des
Käufers zuständig.
13.3 Die Parteien werden erst dann den Rechtsweg beschreiten, nachdem sie sich nach Kräften bemüht haben, eine
Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.
14. Sonstige Bestimmungen
14.1 Für die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist stets der niederländische Text maßgebend.
14.2 Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig und anwendbar,
wenn sie schriftlich festgehalten wurden. Wenn der Verkäufer zusätzliche Bedingungen oder
Bestimmungen verwendet, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, bleibt die Gültigkeit und Anwendbarkeit der
übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt.

Hinterlegt bei der Handelskammer am 23. Oktober 2023 unter der Handelskammer-Nummer 17168340